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Aktuelles

  • 23.11.2016
    Aus aktuellen Anlass weisen wir darauf hin, dass einige Gerichte mit Verweis auf die neuen Verjährungsfristen für das Einreichen der Rechnungen bei den Sachverständigen diese Fristen auch bei den Vergütungsanträgen der Verfahrensbeistände in den Beschlüssen der Bestellung vorschreiben. Die Rechtslage ist hier noch unklar - seit 2015 liegt dem BGH dazu eine Rechtsbeschwerde vor, über die noch nicht entschieden wurde. Daher sollten alle VB´s sehr genau prüfen, ob sie unter die verkürzte Regelung fallen!!!
  • 27.10.2016
    Das BMJV hat jetzt einen Teilentwurf für die Vormundschaft veröffentlicht. Sie finden den Link unter dem Stichwort „Infos für Ergänzungspfleger und Vormünder“.
  • 19.10.16
    OLG Köln 10 UF 143/13: Entscheidung zum ABR bei größerer Bindungstoleranz - FamRZ 2014, Heft 7
  • 17.10.16
    Buchempfehlung: Der Praxisleitfaden Kinderschutz in Kita und Grundschule der dt. Kinderhilfe e.V. ist im Wolters Kluver Verlag - ISBN 978-3-556-07104-5 - erschienen; Bestellschein.
  • 01.10.2016
    Änderung der Heranziehungspflicht zu den Kosten  für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen soll geändert werden. Der jetzige Vorschlag sieht eine Senkung des  Höchstsatzes von 75% auf 50% (bei Einführung von Freibeträgen) vor. Aus Sicht des BVEB ist dieser Satz gerade bei Ausbildungsvergütungen immer noch zu hoch!
  • 01.10.2016
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern (In der Fassung vom 15. September 2016): Der BVEB begrüßt die dort vorgesehenen Änderung ausdrücklich. Danach soll es folgende Änderungen geben:

    Die vorgeschlagene Erweiterung des § 1631b BGB um einen Absatz 2 soll künftig auch die elterliche Entscheidung, einem Kind, das sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht alterstypischer Weise die Freiheit zu entziehen, zum Schutz des betroffenen Kindes unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht stellen. Dabei soll der Genehmigungstatbestand sowohl für Minderjährige gelten, die bereits mit Genehmigung des Gerichts gemäß § 1631b BGB freiheitsentziehend untergebracht sind, als auch für solche, die nicht freiheitsentziehend untergebracht sind, denn das Schutzbedürfnis ist dasselbe. Darüber hinaus wird die Höchstdauer von freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen auf sechs Monate verkürzt. Für beide Genehmigungsverfahren nach § 1631b BGB wird ferner die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind vorgesehen.


  • 01.10.2016
    Zeugnisverweigerungsrecht des Verfahrensbeistands

    Aus aktuellem Grund weisen wir alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass nach unserem jetzigen Kenntnisstand VB´s im strafrechtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Eine andere Regelung gilt im Zivil- bzw- familienrechtlichen Verfahren. Nähere Informationen können beim BVEB angefragt werden.
  • 28.09.2016
    Vergütung der Berufsvormünder/ -Pfleger
    Nach unseren aktuellen Informationen ist noch in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Stundensätze durch die Berücksichtigung der Inflation (2005-2015) in Höhe von ca. 20-25% geplant.
  • 28.09.2016
    Änderung!
    Die Fortbildung zum Thema: "Der Verfahrensbeistand - Bilanz und Persepktiven" wird in Kooperation mit dem Verein Anwalt des Kindes München am 27. Januar 2017 in Müchen durchgeführt. Anmeldungen sind ab Oktober möglich.
  • 31.08.2016
    Einladung zum Thema Kindeswohl (auch zum Thema Verfahrensbeistand!) am 18.11. 2016 in Regensburg. Den Flyer finden Sie hier.
  • 25.08.2016
    Wichtiger Hinweis für Verfahrensbeistände! Der Vorstand hat eine Information darüber erhalten, dass ein Verfahrensbeistand im Rahmen seiner Arbeit mit dem Kind einen sog. SURT (Sorge- und Umgangsrechtliche Testbatterie) durchgeführt hat. Dieser Test ist für die Arbeit der Sachverständigen vorgesehen!
    Wir weisen daher alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass nach den Standards des BVEB keine Testverfahren in der Arbeit des Verfahrensbeistandes verwendet werden sollen!
  • 25.08.2016
    Am 10. und 11. November 2016 findet im Centre Francais Berlin die Fachtagung "Neu Maß nehmen! Zukunftsperspektiven der Vormundschaft" statt.
    Programm: https://fachtagungen-jugendhilfe.de/programm/detail/30722
    Anmeldung: https://fachtagungen-jugendhilfe.de/anmeldung/termin/30722

  • 22.07.2016
    Literaturhinweis 1: Rezension zu "Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht" in Praxis der Rechtspsychologie Juni 2016 dpv

    Literaturhinweis 2: "Ergebnisse der Befragung von Verfahrensbeiständen zu den Qualifikationsbedarfen" in ZKJ 6/2016

  • 12.04.2016
    Die 2. Auflage des Handbuchs Elterliche Sorge und Umgang im Bundesanzeiger Verlag ist erschienen und kann dort direkt bestellt werden. Neben den rechtlichen Änderungen wurden auch die neuen Themen im Familienrecht für die nächsten Jahre benannt.

  • 12.04.2016
    Der Auftrag zur Evaluierung des FamFG ist vom Justizministerium vergeben worden. Innerhalb der nächsten 1/2 - 2 Jahre werden vordringlich Richter, Rechtsanwälte, aber auch Verfahrensbeistände zu verschiedenen Themengebieten befragt. Sollten wir als Berufsverband um Mitwirkung gebeten werden, bitte ich jetzt schon einmal um Verständnis, wenn wir Ihnen entsprechende Fragebögen zusenden.

  • 20.02.2016
    Vormünder gesucht - Aktuell, und bestimmt noch für einen längeren Zeitraum, werden Vormünderinnen und Vormünder für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) gesucht . Dies ist auch ein Betätigungsfeld für Berufsvormünder. Wir verweisen dazu auf die notwendigen Zusatzqualifikationskurse im Bereich Ausländer- und Asyslrecht, die von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden.

  • 31.01.2016
    Wir verweisen auf die Fortbildungsangebote unter dem Link Fort- und Weiterbildung.

  • 19.01.2016
    Neue Themen im Familienrecht - hier können Sie eine Information über offene Themen und Diskussionsanstöße zum Thema herunterladen, die aus Sicht des BVEB in den nächsten Jahren geklärt werden müssen.

  • 11.1.2016
    Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Änderung im Bereich Sachverständige im familiengerichtlichen Verfahren vorgelegt. Die Antwort des BVEB können Sie hier nachlesen. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht veröffentlicht. Diese können unter www.psychologenverlag.de im Netz heruntergeladen werden.

  • 17.11.2015
    Eine gute Arbeit des Verfahrensbeistands dient immer den Kindesinteressen!
    In den nächsten Wochen erhalten die Familiengerichte in Deutschland Informationen über die Arbeit der im BVEB organisierten Verfahrensbeistände. Dabei werden die Richterinnen und Richter insbesondere über die Qualifikationen und Standards informiert, auf deren Einhaltung sich die Mitglieder des BVEB verpflichtet haben.
    Mitglieder, die sich noch auf die Seite Mitgliederprofile auf der Homepage setzen lassen wollen, können dies bei der Geschäftsstelle anmelden.

  • 04.09.2015
    Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) benötigen eine umgehende Entscheidung des Familiengerichts darüber, welche Person - Vormund - die elterliche Sorge wegen Abwesenheit der Eltern für sie ausüben soll. Das entsprechende eASO-Verfahren ist ein normales Kindschaftsverfahren, in dem die Bestellung eines Verfahrensbeistandes (VB) nach § 158 FamFG erforderlich ist. Folgende Punkte müssen dabei vorab geklärt sein:
    1. Wird ein Dolmetscher benötigt, so sollte im Beschluss zur Bestellung des VB die Kostenübernahme seitens des Gerichts eindeutig geklärt sein!!!
    2. An einigen Gerichten ist es die Praxis, dass die Familienrichter keine zusätzliche Kindesanhörung durchführen. Umsomehr ist dann die Interessenvertretung durch den VB entscheidend, weil wichtige Fragen mit dem UMA besprochen werden sollten:
    a) Gibt es Verwandte, zu denen der UMA möchte (Dies kann Auswirkungen auf die Entscheidungen der JÄmter im Verteilungsverfahren haben) ?
    b) Benötigt der UMA zusätzlich zur rechtlichen Vertretung auch eine persönliche Anbindung (Frage nach Patenschaften) ?
    c) Welche zusätzlichen Bedarfe des UMA kann der VB im Gespräch erkennen (Dies ist hilfreich für die weitere Hilfeplanung z. B. Bearbeitung von Traumata/ schulische Qualifizierung/ Sprachkenntnisse usw.) ?

  • 20.05.2015
    Kindeswohl contra Umgangsrecht
    - eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit folgendem Tenor:
    Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>). Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <205 f.>; 64, 180 <187 f.>). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 <515>) und seinem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <524>). Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen (vgl. BVerfGK 6, 57). Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98 -, FamRZ 2001, S. 1057).
    Den Text der vollständigen Entscheidung finden Sie unter Mitgliederbereich/ Rechtsprechung

  • 19.05.2015
    Änderung der Homepage

    Sie können die Seite jetzt unter dem domain-Namen: www.verfahrensbeistand-berufsverband.de erreichen (die alte Adresse bleibt für eine Übergangszeit freigeschaltet). Im Laufe der nächsten Wochen werden wir nach und nach die einzelnen Seiten den aktuellen Änderungen anpassen. Wir bitten schon jetzt um Entschuldigung, dass wir das nicht sofort erledigen können!
    Die neue Emailadresse lautet: info@verfahrensbeistand-berufsverband.de

  • 11.04.2015
    Thema: Beschwerdemanagement. Der Vorstand hat einen Ablaufplan beschlossen, der konkret das Verfahren nach Eingang einer Beschwerde gegen einen Verfahrensbeistand regelt.
     
  • 02.03.2015
    Das Kurzgutachten zur Umsatzsteuerdiskussion für Verfahrensbeistände ist im Mitgliederbereich/Abrechnungsfragen abrufbar.
     
  • 25.02.2015
    Auch für Umgangspfleger nach §1684 BGB gilt die Umsatzsteuerbefreiung! (BMF, Schreiben v. 19.2.2015 - IV D 3 - S 7183/14/10002): "Im UStAE wird in Abschnitt 4.25.2 nach Absatz 7 folgender neuer Absatz 7a eingefügt: (7a) Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG. 2Für die Umgangspflegschaft, die als ein Sonderfall der Pflegschaft den Umgang zwischen Eltern(-teil) und Kind regelt, sind ebenfalls die Regelungen über die Pflegschaft (§ 1909 ff. BGB) entsprechend anzuwenden (vgl. § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB)."
  • 19.01.2015
    Neues Urteil zum Thema Dolmetscherkostenerstattung für den Verfahrensbeistand. Den Beschluss können Sie hier herunterladen. BGH Beschwerde wurde zugelassen. Siehe auch den Beschluss unten (7.10.2014)!
  • 26.11.2014
    Entscheidungen des a) OLG Schleswig zu den Kriterien der gemeinsamen elterlichen Sorge und b) des OLG Hamm zum Aufgabenbereich des Umgangspflegers  (diese stützt die kritische Haltung des Vorstands zum UPfl. nach § 1684 BGB) - s. Mitgliederbereich Rechtsprechung allg.+Vormundschaft.
     
  • 16.11.2014
    Literaturempfehlung: Wie erkläre ich Kindern Krankheiten der Eltern? Bestellformular
  • 15.10.2014
    Rechtsauskunft zum Thema: Einsatz des Mündelvermögens zur Erstattung der Kosten des Vormunds - s. unter Mitgliederbereich/ Rechtsprechung/Vormundschaft!
  • 07.10.2014
    Beschluss zu den Dolmetscherkosten für Verfahrensbeistände - s. im Mitgliederbereich unter Abrechnungen!
  • 01.08.2014
    Kostentragung von berufsmäßig tätigen Vormündern und Ergänzungspflegern als Beteiligte in Sorge- und Umgangsverfahren - s. unter Infos für Ergänzungspfleger und Vormünder.
     
  • 28.07.2014
    Das „Handbuch Verfahrensbeistandschaft“ ist in 3. Auflage im Bundesanzeiger Verlag erschienen.
     
  • 21.07.2014
    Anliegender Beschluss es Kammergerichts definiert 1. den Begriff der Geeignetheit des Verfahrensbeistands, nimmt 2. deutlich Bezug zur Notwendigkeit einer Weiterbildung, betont 3. die Wichtigkeit der Standards der BAG, ohne sie als Maßstab zu etablieren und geht auf die Inhalte von gerichtlicher Kindesanhörung ein.
     
  • 14.03.2014
    Aus aktuellem Anlass weisen wir alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass die Benutzung des Begriffes "Anwalt des Kindes" im Briefkopf und zu Werbezwecken zu Problemen führen kann. Einige Verfahrensbeistände sind deshalb von den zuständigen Rechtsanwaltskammern auf Unterlassung verklagt worden. Ein Urteil mit den Gründen für die Abweisung der Klage, das uns von Rechtsanwalt Ehrentraut aus Neuss mitgeteilt wurde, finden Sie hier.
  • 07.03.2014
    Beschluss zum Wechselmodell nur bei Einverständnis beider Eltern. Den Beschluss können Sie hier herunterladen.

  • 09.01.2014
    Die neuen Kinderflyer (Bild) für die Arbeit der Verfahrensbeistände mit Kindern im Alter von ca. 4 - 10 Jahren können im Büro zum Preis von 0,50€ für Mitglieder und 1,50€/Heft + Porto bestellt werden. Es handelt sich um Mitmachhefte, in denen spielerisch die Arbeit der Verfahrensbeistände kindgerecht vermittelt wird. Die alten Flyer können nicht mehr bestellt werden!

  • Hinweis 2
    Registrierungen für die Homepage sind nur noch direkt beim Administrator möglich!
    Mitglieder senden bitte Ihren Wunsch direkt an die Geschäftsstelle - s. Kontakt!
    Hintergrund ist, dass die Homepage von sog. bots überschwemmt wurde. So versuchen Werbefirmen Zugang zu unseren Mitgliederdaten zu erhalten, was wir nicht wollen.

  • Hinweis 1
    Unter dem Punkt: Fachpolitik/ BAG Veröffentlichungen können Sie die in der ZKJ erschienen Beiträge der BAG zu verschiedenen Themen einsehen.

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