- 21.10.2020
Referentenentwurf zum Thema: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG vorgestellt. Hier die Stellungnahme des BVEB dazu. - 30.09.2020
Neues Informationen zur Umsatzsteuerregelung für Verfahrensbeistände:
- Im Jahressteuerentwurf des BMF ist vorgesehen, dass analog zum Urteil des BFH aus 2019 die Umsatzsteuerpflicht für VB’S ab 2021 entfallen soll.
- es gibt einen Entwurf des BMJV, der eine ca. 10 prozentige Erhöhung der Vergütung für Rechtsanwälte/ Sachverständige/ Dolmetscher und Übersetzer vorsieht. Deren Vergütung wurde seit 2013 nicht mehr angepasst. Die Vergütung für VB´s wurde seit 2009!!! nicht mehr angepasst. Daher haben wir die Notwendigkeit einer Erhöhung für die Vb's noch einmal dringlich beim BMJV angemahnt. -
30.09.2020
Neues Fortbildungsangebot des BVEB zum Thema Ausländerrecht in Stuttgart. Das Anmeldeformular können Sie hier herunterladen. -
31.8.2020
Der RefEntwurf des BMJV zum Thema: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist veröffentlicht worden. Er sieht umfangreiche Veränderung für die Arbeit der Verfahrensbeistände im § 158 FamFG und im Bereich der Kindesanhörungen im § 159 FamFG vor. Der Vorstand des BVEB hat eine detaillierte Stellungnahme verfasst. Im September-Newsletter erhalten die Mitglieder detaillierte Informationen. -
20.07.2020
Tätigkeit von Verfahrensbeistand und Sachverständigen in kindschaftsrechtlichen Verfahren - Eine Betrachtung aus datenschutzrechtlicher Perspektive - s. ZKJ 7/2020 -
16.07.2020
Gesetzliche Konkretisierung des Merkmals "geeigneter Verfahrensbeistand" wahrscheinlich noch in dieser Legislaturperiode. Gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsausschuss scheint eine Regelung bzw. Veränderung im
§ 158 FamFG im BMJV in der Vorbereitung zu sein. Darauf deuten auch die Vorlagen der Bundesjustizministerin im Rahmen von Gesetzgebung zum sexuellen Missbrauch und ein konkreter Gesetzesvorschlag der Fraktion der Grünen hin. -
13.07.2020
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgestellt. -
13.05.2020
Bayerisches Staatsministerium der Finanzenund für Heimat: Vorbehaltlich einer Änderung im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind die Leistungen der Verfahrenspfleger nach § 276 FamFG (Betreuungsverfahren für Erwachsenen) wie bisher nicht umsatzsteuerfrei! -
05.05.2020
Aufruf zur Teilnahme an einer Umfrage zum Thema Vormünder und Ombudschaft -
27.04.2020
Neu: Blog 1 und Blog 2 zur Arbeit der Vormünder und Verfahrensbeistände in den Zeiten von Corona. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ebenso in Kurzform zusenden könnten. Es geht um eine Sammlung, noch nicht um eine Wertung! -
17.04.2020
- Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie - Ein Appell aus der Wissenschaft.
- Kinderschutz ist systemrelevant - ein Beitrag von Prof. Fegert u.a.
- 09.03.2020
Als Folge des Missbrauchsskandals von Stauffenberg sollen folgende Änderungen in den FamFG-Verfahren auf den Weg gebracht werden:
1. Bei § 1666/1666a- Verfahren immer einen Verfahrensbeistand
2. Gerichtliche Kindesanhörung grundsätzlich für Kinder über 3 Jahre.
3. Gericht soll die Umsetzung von Anordnungen auf ihre Umsetzbarkeit mit dem JA vorab diskutieren.4. Verurteilungen wg. sex. Missbrauchs sollen nicht mehr aus dem erweiterten Führungszeugnis gestrichen werden. -
06.03.2020
Tagungshinweis: Vom 22. - 24.4. 2021! findet die Tagung (inkl. Mitgliederversammlung) des BVEB zum Thema: Kindeswohlgefährdung in Erfurt statt. Bitte den Termin vormerken! -
12.02.2020
Artikel über die Herausnahme von 2 Kindern aus der KiTa bzw. Schule durch die Polizei wg. Verweigerung der Mutter nach einer Vereinbarung zum Pendelmodell und ein Interview zum Thema. -
24.11.2019
Kein Vergütungsanspruch des VB im Verfahren der sofortigen Beschwerde (OLG München 11WF 548/19). Legt ein Beteiligter in einem Hauptsacheverfahren sofortige Beschwerde (z.B. wg. Ablehnung des Richter/ SV o.ä.) ein, entsteht kein zusätzlicher Vergütungsanspruch des VB. -
17.11.2019
Kleinunternehmer: Ab 2020 wird die Grenze für die Zahlungspflicht für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UstG auf 22000 € erhöht. -
14.11.2019
Hinweis zum Einloggen
a) Bitte bewahren Sie Ihre Daten zum Einloggen an einem sicheren Ort auf! Eine Neuvergabe von Passwörtern ist sehr aufwändig. Nutzen Sie ggf. eine App im Handy (z.b. Passworttresor von Kaspersky).
b) Registrierungen und neue Passwortvergaben für die Homepage sind nur direkt beim Administrator möglich!
Hintergrund ist, dass die Homepage von sog. bots überschwemmt wurde. So versuchen Werbefirmen Zugang zu unseren Mitgliederdaten zu erhalten, was wir nicht wollen. -
06.11.2019
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihren Abschlussbericht zum Thema: Kinderrechte ins Grundgesetz vorgelegt. Eine Zusammenfassung finden Sie hier. -
18.10.2019
Der BVEB unterstütz die Forderung nach einer Änderung der Kostenheranziehung von Kindern und Jugendlichen, die in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht sind. Forderung -
10.10.2019
Am 08.10.2019 wurde in FaM der Verein: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft gegründet. Der BVEB ist ein Gründungsmitglied des Vereins. Die Interessen der beruflichen tätigen Vormünder und Ergänzungspfleger werden durch den 1. Vorsitzenden vertreten. -
01.03.2019
Verein Internationales Forum Kind - IF Kind gegründet. s. Pressemitteilung. -
09.01.2019
Mitgliederbereich: Die Dokumentation der Tagung in Hannover kann unter Interne Manuskripte und das MV-Protokoll unter Protokolle eingesehen werden. -
11.09.2018
Keine Entlassung eines Verfahrensbeistands bei zusätzlicher Bestellung eines RA's für das Kind durch ein Elternteil. BGH vom 27.6.2018 -
09.08.2018
Anwalt Kindes muss kein Anwalt sein - lesen Sie die Entscheidung des BGH: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-verfahrensbeistand-in-kindschaftsachen -
05.08.2018
Im Streit um die Auslegung des § 18 SGB VIII - Verpflichtung zum Begleiteten Umgang durch das Jugendamt - hat das OVG Saarlouis ein wichtiges Urteil gesprochen - download. -
03.07.2018
Aufgrund mehrerer Nachfragen zum Umgang des Verfahrensbeistands mit den Datenschutzrichtlinien gegenüber Eltern und anderen Beteiligten hat der Vorstand ein Formular mit Handlungsalternativen im Mitgliederbereich unter BVEB-intern zum Download eingestellt. -
17.05.2018
Der BVEB hat seine Datenschutzbestimmungen für seine Homepage, als auch für die Mitglieder - diese werden über einen Newsletter gesondert informiert - gemäß der „Europäische Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz – Grundverordnung)“,die am 25.05.2018 in Kraft tritt, angepasst. -
16.05.2018
Child-friendly Justice – Checkliste für Fachpersonen. Diese Liste wurde uns von unseren schweizer Freunden von der Kinderanwaltschaft zur Verfügung gestellt. -
26.04.2018
Der neugewählte Vorstand des BVEB besteht aus diesen Personen: Neu: Birgit Na´amni - weiterhin: Reinhard Prenzlow/ Ute Kuleisa-Binge/ Katharina Kreiser/ Conny Bethke
Der neugewählte wissenschaftliche Beirat besteht nun aus folgenden Personen:
Prof. Dr. Ludwig Salgo Frankfurt am Main; Frau Dr. Manuela Stötzel Berlin; Frau Dr. Martina Cappenberg Münster; Dr. Thomas Meysen Heidelberg; Frau Melike Çınar Berlin -
30.10.2017
Die 2. Auflage des Handbuchs Elterliche Sorge und Umgang im Bundesanzeiger Verlag ist erschienen und kann dort direkt bestellt werden. Neben den rechtlichen Änderungen wurden auch die neuen Themen im Familienrecht für die nächsten Jahre benannt. - 25.02.2015
Auch für Umgangspfleger nach §1684 BGB gilt die Umsatzsteuerbefreiung! (BMF, Schreiben v. 19.2.2015 - IV D 3 - S 7183/14/10002): "Im UStAE wird in Abschnitt 4.25.2 nach Absatz 7 folgender neuer Absatz 7a eingefügt: (7a) Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG. 2Für die Umgangspflegschaft, die als ein Sonderfall der Pflegschaft den Umgang zwischen Eltern(-teil) und Kind regelt, sind ebenfalls die Regelungen über die Pflegschaft (§ 1909 ff. BGB) entsprechend anzuwenden (vgl. § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB)." - 16.11.2014
Literaturempfehlung: Wie erkläre ich Kindern Krankheiten der Eltern? Bestellformular - 07.10.2014
Beschluss zu den Dolmetscherkosten für Verfahrensbeistände - s. im Mitgliederbereich unter Abrechnungen! - 14.03.2014
Aus aktuellem Anlass weisen wir alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass die Benutzung des Begriffes "Anwalt des Kindes" im Briefkopf und zu Werbezwecken zu Problemen führen kann. Einige Verfahrensbeistände sind deshalb von den zuständigen Rechtsanwaltskammern auf Unterlassung verklagt worden. Ein Urteil mit den Gründen für die Abweisung der Klage, das uns von Rechtsanwalt Ehrentraut aus Neuss mitgeteilt wurde, finden Sie hier.