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24.06.2021
Hinweis aus aktuellem Anlass: Billigung eines Vergleichs in Kindschaftssachen FamFG §§ 58, 156 II
1. Eine Umgangsregelung nach § 156 ll FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss
2. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.
BGH, Beschluss vom 10.7.2019 -XIl ZB 507/18 (OLG Frankfurt a. M.)
Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung gemäß § 156 II 1 FamFG als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich).
a) Nach § 156 ll 2 FamFG billigt das Gericht die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Ein Beschwerderecht wird ohne Bezug zur Person des Beschwerdeberechtigten bei einer Unvereinbarkeit der Regelung mit dem Kindeswohl gesehen. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde nach § 58 I FamFG statthaft. Auch das Kind und sein Verfahrensbeistand sind beschwerdebefugt.
b) Verfahrensfehlerhaft ist die gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung auch dann, wenn das Kind nicht angehört wurde!
Dieses Recht zur Beschwerde besteht auch, wenn die Beteiligten den Vergleich vorher gebilligt haben, und sich im Nachgang herausstellt, dass die Vereinbarung dem Kindeswohl widerspricht. -
07.06.2021
Wichtige Info für Berufsvormünder: Mit der Änderung des Betreuervergütungsgesetzes wurde der Satz für die Fahrtkostenpauschale von 0,30 € auf 0,42 € ab dem 1.1.2021 angehoben. Bitte passen Sie Ihre Rechnungen entsprechend ab dem Jahr 2021 an! -
11.05.2021
Das Gesetz zum sexuellen Missbrauch auch die Änderungen zum Verfahrensbeistand, der Kindesanhörung und zur Richterfortbildung im Familiengericht sind endgültig beschlossen und treten zum 1.7.2021 in Kraft. Die Übergangsregelung beträgt ein halbes Jahr - damit vollständiges Inkrafttreten zum 1.1.2022! Bereits tätige Verfahrensbeistände haben daher bis zum Ende des Jahres Zeit, die gesetzlichen geforderten Qualifikationen nachzuholen! -
11.05.2021
Folgen der Gesetzesänderung:
- Alle Verfahrensbeistände müssen dem Gericht aktuelle erweiterte Führungszeugnisse vorlegen. Diesen müssen alle 3 Jahre erneuert werden!
- Die Pflicht zur Vorlage der Qualifikationsnachweise für Verfahrensbeistände tritt mit einer Übergangsfrist von einem halben Jahr spätestens am 1.1.2022 in Kraft. Die Mitglieder des BVEB erfüllen diese Voraussetzungen schon jetzt. -
11.05.2021
Save the date! Die Tagung des BVEB zum Thema: Wie erleben Kinder Verfahren zur Kindeswohlgefährdung und welche Folgen haben Herausnahmen für die Kinder wird vom 29.04. - 1.5.2022 in Bonn in Verbindung mit der Mitgliederversammlung und der Neuwahl des Vorstandes stattfinden. -
11.05.2021
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG tritt mit Datum 10.6.2021 in Kraft. -
22.04.2020
Hiermit informieren wir Sie über die Tagung: Wo steht die Pflegekinderhilfe in Deutschland?« am 8. Juni 2021 im digitalen Format. Infos finden Sie hier . -
28.02.2021
Eine Einladung zum ZKJ-Tag 2021 finden Sie hier. - 30.09.2020
Neues Informationen zur Umsatzsteuerregelung für Verfahrensbeistände:
- Im Jahressteuerentwurf des BMF ist vorgesehen, dass analog zum Urteil des BFH aus 2019 die Umsatzsteuerpflicht für VB’S ab 2021 entfallen soll.
- es gibt einen Entwurf des BMJV, der eine ca. 10 prozentige Erhöhung der Vergütung für Rechtsanwälte/ Sachverständige/ Dolmetscher und Übersetzer vorsieht. Deren Vergütung wurde seit 2013 nicht mehr angepasst. Die Vergütung für VB´s wurde seit 2009!!! nicht mehr angepasst. Daher haben wir die Notwendigkeit einer Erhöhung für die Vb's noch einmal dringlich beim BMJV angemahnt. -
20.07.2020
Tätigkeit von Verfahrensbeistand und Sachverständigen in kindschaftsrechtlichen Verfahren - Eine Betrachtung aus datenschutzrechtlicher Perspektive - s. ZKJ 7/2020 -
13.07.2020
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgestellt. -
05.05.2020
Aufruf zur Teilnahme an einer Umfrage zum Thema Vormünder und Ombudschaft -
17.04.2020
- Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie - Ein Appell aus der Wissenschaft.- Kinderschutz ist systemrelevant - ein Beitrag von Prof. Fegert u.a.
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12.02.2020
Artikel über die Herausnahme von 2 Kindern aus der KiTa bzw. Schule durch die Polizei wg. Verweigerung der Mutter nach einer Vereinbarung zum Pendelmodell und ein Interview zum Thema. -
24.11.2019
Kein Vergütungsanspruch des VB im Verfahren der sofortigen Beschwerde (OLG München 11WF 548/19). Legt ein Beteiligter in einem Hauptsacheverfahren sofortige Beschwerde (z.B. wg. Ablehnung des Richter/ SV o.ä.) ein, entsteht kein zusätzlicher Vergütungsanspruch des VB. -
17.11.2019
Kleinunternehmer: Ab 2020 wird die Grenze für die Zahlungspflicht für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UstG auf 22000 € erhöht. -
14.11.2019
Hinweis zum Einloggen
a) Bitte bewahren Sie Ihre Daten zum Einloggen an einem sicheren Ort auf! Eine Neuvergabe von Passwörtern ist sehr aufwändig. Nutzen Sie ggf. eine App im Handy (z.b. Passworttresor von Kaspersky).
b) Registrierungen und neue Passwortvergaben für die Homepage sind nur direkt beim Administrator möglich!
Hintergrund ist, dass die Homepage von sog. bots überschwemmt wurde. So versuchen Werbefirmen Zugang zu unseren Mitgliederdaten zu erhalten, was wir nicht wollen. -
06.11.2019
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihren Abschlussbericht zum Thema: Kinderrechte ins Grundgesetz vorgelegt. Eine Zusammenfassung finden Sie hier. -
10.10.2019
Am 08.10.2019 wurde in FaM der Verein: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft gegründet. Der BVEB ist ein Gründungsmitglied des Vereins. Die Interessen der beruflichen tätigen Vormünder und Ergänzungspfleger werden durch den 1. Vorsitzenden vertreten. -
01.03.2019
Verein Internationales Forum Kind - IF Kind gegründet. s. Pressemitteilung. -
09.01.2019
Mitgliederbereich: Die Dokumentation der Tagung in Hannover kann unter Interne Manuskripte und das MV-Protokoll unter Protokolle eingesehen werden. -
11.09.2018
Keine Entlassung eines Verfahrensbeistands bei zusätzlicher Bestellung eines RA's für das Kind durch ein Elternteil. BGH vom 27.6.2018 -
09.08.2018
Anwalt Kindes muss kein Anwalt sein - lesen Sie die Entscheidung des BGH: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-verfahrensbeistand-in-kindschaftsachen -
05.08.2018
Im Streit um die Auslegung des § 18 SGB VIII - Verpflichtung zum Begleiteten Umgang durch das Jugendamt - hat das OVG Saarlouis ein wichtiges Urteil gesprochen - download. -
03.07.2018
Aufgrund mehrerer Nachfragen zum Umgang des Verfahrensbeistands mit den Datenschutzrichtlinien gegenüber Eltern und anderen Beteiligten hat der Vorstand ein Formular mit Handlungsalternativen im Mitgliederbereich unter BVEB-intern zum Download eingestellt. -
17.05.2018
Der BVEB hat seine Datenschutzbestimmungen für seine Homepage, als auch für die Mitglieder - diese werden über einen Newsletter gesondert informiert - gemäß der „Europäische Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz – Grundverordnung)“,die am 25.05.2018 in Kraft tritt, angepasst. -
16.05.2018
Child-friendly Justice – Checkliste für Fachpersonen. Diese Liste wurde uns von unseren schweizer Freunden von der Kinderanwaltschaft zur Verfügung gestellt. -
26.04.2018
Der neugewählte Vorstand des BVEB besteht aus diesen Personen: Neu: Birgit Na´amni - weiterhin: Reinhard Prenzlow/ Ute Kuleisa-Binge/ Katharina Kreiser/ Conny Bethke
Der neugewählte wissenschaftliche Beirat besteht nun aus folgenden Personen:
Prof. Dr. Ludwig Salgo Frankfurt am Main; Frau Dr. Manuela Stötzel Berlin; Frau Dr. Martina Cappenberg Münster; Dr. Thomas Meysen Heidelberg; Frau Melike Çınar Berlin -
30.10.2017
Die 2. Auflage des Handbuchs Elterliche Sorge und Umgang im Bundesanzeiger Verlag ist erschienen und kann dort direkt bestellt werden. Neben den rechtlichen Änderungen wurden auch die neuen Themen im Familienrecht für die nächsten Jahre benannt. - 16.11.2014
- Literaturempfehlung: Wie erkläre ich Kindern Krankheiten der Eltern? Bestellformular
- 07.10.2014
Beschluss zu den Dolmetscherkosten für Verfahrensbeistände - s. im Mitgliederbereich unter Abrechnungen!