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Aktuelles

  • 21.11.2017
    Umsatzsteuerbefreiung für Verfahrensbeistände:
    Das FG Köln hat in einem Urteil vom 17.05.2017 - 9 k 3140/14 - die Umsatzsteuerbefreiung verneint. Die Entscheidung können Sie nachlesen in: ZKJ 11/2017 S. 430-434. Siehe dazu auch unsere Meldung vom 28.06.2017!
  • 13.11.2017
    Die Anmeldungen zur Tagung des BVEB vom 20. - 22. April 2018 in Hannover unter dem Titel: Kleinkinder in schwierigen Lebnssituationen kann jetzt erfolgen! Den Flyer können Sie hier herunterladen.
  • 30.10.2017
    Der AK Nr. 22 des DFGT hat einstimmig die Empfehlung wiederholt, dass nur qualifizierte Verfahrensbeistände (insb. Zertifizierung und regelmäßige Fortbildung) von den Gerichten bestellt werden sollten! Nähere Infos s. ZKJ 9/10 - 2017
  • 30.10.2017
    Die 1. Fortbildung des BVEB zum Thema: Interkulturelle Elternschaft ist in Frankfurt von den Teinehmerinnen sehr gut angenommen worden. Wegen der Bedeutung des Themas wird es eine 2. Fortbildung im Januar 2018 in Hamburg geben - Anmeldung.
  • 30.10.2017
    Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen - BuGesetzB: Nr. 48 vom 21.7.2017, S. 2424. Nähere Infos: ZKJ 9/10 - 2017
  • 20.10.2017
    Der Deutsche Kinderschutzbund, die deutsche Liga für das Kind und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat eine gemeinsame Erklärung zum Wechselmodell als Regelmodell verfasst. Text
  • 03.10.2017
    Der BVEB ist Gründungsmitglied des Internationalen Forums für die Vertretung von Kindesinteressen - IF-Kind.Das Forum fördert die Auseinandersetzung mit der Kindesinteressenvertretung aus verschiedenen fachlichen und methodischen, namentlich auch transdisziplinären Perspektiven und setzt dazu insbesondere folgende Mittel ein:
    • Es regt zu Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Kindesinteressenvertretung an und koordiniert entsprechende Vorhaben
    • ermittelt best practices und trägt zu deren Etablierung bei
    • leistet Impulse in den Bereichen Aus-, Fort- und Weiterbildung
    • setzt sich für die Vernetzung von nationalen Veranstaltungen ein.
  • 18.09.2017
    Die Ergebnisse des vom BVEB initierten aktuelle Forschungsprojekts der HWK Hildesheim zur Geeignetheit des Verfahrensbeistands wurden veröffentlicht und können hier heruntergeladen werden.
  • 13.07.2017
    Zwar hat der Bundestag eine gegenüber dem Entwurf des BMJV stark verkürzte Änderung des SGB VIII beschlossen. Der Bundesrat hat den Punkt aber von der Tagesordnung genommen. Eventuelle Wiedervorlage im September 2017. Hier können Sie die die vom DIJuF erstellte Synopse herunterladen.
  • 28.06.2017
    Der Einspruch eines Mitglieds des BVEB gegen den Steuerbescheid zur Umsatzsteuer des Verfahrensbeistands wurde vom Finanzamt zurückgewiesen: Eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 und 25 kann nicht für VB´s gewährt werden, da sie keine den Vormündern vergleichbare Tätigkeit ausüben. Diese Sichtweise wurde auch von der OFD Karlsruhe so bestätigt.
  • 07.04.2017
    Der BVEB hat eine Kooperation mit BT-Professional beschlossen. Danach erhalten Mitglieder des BVEB einen Rabatt von 15% auf die Lizenzen bzw. die angebotenen Seminare. Infos unter http://www.bt-professional.de/ .
  • 20.03.2017
    Begleiteter Umgang gehört nicht zu den vergütungsfähigen Tätigkeiten des Umgangspflegers!
    Es gibt inzwischen drei OLG-Beschlüsse, in denen die Vergütung für den BU durch das Gericht ausgeschlossen wird. S. auch die Verbandsmitteilung des BVEB in der ZKJ: Teil 1 in ZKJ 3/2017!
  • 27.02.2017
    BGH Urteil zum Wechselmodell
    : Das Familiengericht kann unter bestimmten Vorausetzungen ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Solange beide Eltern das Sorgerecht haben, spricht demnach nichts gegen eine gleichberechtigte Betreuung. Der Senat weist aber darauf hin, dass die Organisation höhere Anforderungen an alle Beteiligten stelle. Wenn die Ex-Partner stark zerstritten sind, dürfte das Modell deshalb in aller Regel nicht im Interesse des Kindes liegen. Entscheidend sei außerdem, wie das Kind selbst gerne leben möchte - je älter es sei, desto wichtiger würden seine Wünsche und Vorstellungen. Das Gericht muss also immer das Kind persönlich anhören. Das vollständige Urteil können Sie hier herunterladen.
  • 09.02.2017
    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für den Vormund eines Angeklagten
    - OLG Frankfurt am Main, 15.12.2016 - 2 Ws 119/16: Das gilt auch weiterhin für Verfahrensbeistände im Strafverfahren!
  • 28.12.2016
    Unbefristeter Umgangsausschluss bei Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel möglich
    - BVerfG Beschluss vom 17.9.2016 - 1 BvR 1547/16
  • 19.12.2016
    Aus aktuellen Anlass weisen wir darauf hin, dass es nun Klarheit bei den Fristen für die Rechnungsstellung der Vergütungsanträge für Verfahrensbeistände gibt. Näheres im Mitgliederbereich unter Abrechnungsfragen
  • 27.10.2016
    Das BMJV hat jetzt einen Teilentwurf für die Vormundschaft veröffentlicht. Sie finden den Link unter dem Stichwort „Infos für Ergänzungspfleger und Vormünder“.
  • 19.10.16
    OLG Köln 10 UF 143/13: Entscheidung zum ABR bei größerer Bindungstoleranz - FamRZ 2014, Heft 7

  • 01.10.2016
    Zeugnisverweigerungsrecht des Verfahrensbeistands

    Aus aktuellem Grund weisen wir alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass nach unserem jetzigen Kenntnisstand VB´s im strafrechtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Eine andere Regelung gilt im Zivil- bzw- familienrechtlichen Verfahren. Nähere Informationen können beim BVEB angefragt werden.
  • 28.09.2016
    Vergütung der Berufsvormünder/ -Pfleger
    Nach unseren aktuellen Informationen ist noch in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Stundensätze durch die Berücksichtigung der Inflation (2005-2015) in Höhe von ca. 20-25% geplant.
  • 25.08.2016
    Wichtiger Hinweis für Verfahrensbeistände! Der Vorstand hat eine Information darüber erhalten, dass ein Verfahrensbeistand im Rahmen seiner Arbeit mit dem Kind einen sog. SURT (Sorge- und Umgangsrechtliche Testbatterie) durchgeführt hat. Dieser Test ist für die Arbeit der Sachverständigen vorgesehen!
    Wir weisen daher alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass nach den Standards des BVEB keine Testverfahren in der Arbeit des Verfahrensbeistandes verwendet werden sollen!
  • Literaturhinweis 2: "Ergebnisse der Befragung von Verfahrensbeiständen zu den Qualifikationsbedarfen" in ZKJ 6/2016

  • 12.04.2016
    Die 2. Auflage des Handbuchs Elterliche Sorge und Umgang im Bundesanzeiger Verlag ist erschienen und kann dort direkt bestellt werden. Neben den rechtlichen Änderungen wurden auch die neuen Themen im Familienrecht für die nächsten Jahre benannt.

  • 31.01.2016
    Wir verweisen auf die Fortbildungsangebote unter dem Link Fort- und Weiterbildung.

  • 19.01.2016
    Neue Themen im Familienrecht - hier können Sie eine Information über offene Themen und Diskussionsanstöße zum Thema herunterladen, die aus Sicht des BVEB in den nächsten Jahren geklärt werden müssen.

  • 20.05.2015
    Kindeswohl contra Umgangsrecht
    - eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit folgendem Tenor:
    Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>). Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <205 f.>; 64, 180 <187 f.>). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 <515>) und seinem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <524>). Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen (vgl. BVerfGK 6, 57). Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98 -, FamRZ 2001, S. 1057).
    Den Text der vollständigen Entscheidung finden Sie unter Mitgliederbereich/ Rechtsprechung

  • 19.05.2015
    Änderung der Homepage

    Sie können die Seite jetzt unter dem domain-Namen: www.verfahrensbeistand-berufsverband.de erreichen (die alte Adresse bleibt für eine Übergangszeit freigeschaltet). Im Laufe der nächsten Wochen werden wir nach und nach die einzelnen Seiten den aktuellen Änderungen anpassen. Wir bitten schon jetzt um Entschuldigung, dass wir das nicht sofort erledigen können!
    Die neue Emailadresse lautet: info@verfahrensbeistand-berufsverband.de

  • 11.04.2015
    Thema: Beschwerdemanagement. Der Vorstand hat einen Ablaufplan beschlossen, der konkret das Verfahren nach Eingang einer Beschwerde gegen einen Verfahrensbeistand regelt.
     
  • 02.03.2015
    Das Kurzgutachten zur Umsatzsteuerdiskussion für Verfahrensbeistände ist im Mitgliederbereich/Abrechnungsfragen abrufbar.
     
  • 25.02.2015
    Auch für Umgangspfleger nach §1684 BGB gilt die Umsatzsteuerbefreiung! (BMF, Schreiben v. 19.2.2015 - IV D 3 - S 7183/14/10002): "Im UStAE wird in Abschnitt 4.25.2 nach Absatz 7 folgender neuer Absatz 7a eingefügt: (7a) Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG. 2Für die Umgangspflegschaft, die als ein Sonderfall der Pflegschaft den Umgang zwischen Eltern(-teil) und Kind regelt, sind ebenfalls die Regelungen über die Pflegschaft (§ 1909 ff. BGB) entsprechend anzuwenden (vgl. § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB)."
  • 19.01.2015
    Neues Urteil zum Thema Dolmetscherkostenerstattung für den Verfahrensbeistand. Den Beschluss können Sie hier herunterladen. BGH Beschwerde wurde zugelassen. Siehe auch den Beschluss unten (7.10.2014)!
  • 16.11.2014
    Literaturempfehlung: Wie erkläre ich Kindern Krankheiten der Eltern? Bestellformular
  • 15.10.2014
    Rechtsauskunft zum Thema: Einsatz des Mündelvermögens zur Erstattung der Kosten des Vormunds - s. unter Mitgliederbereich/ Rechtsprechung/Vormundschaft!
  • 07.10.2014
    Beschluss zu den Dolmetscherkosten für Verfahrensbeistände - s. im Mitgliederbereich unter Abrechnungen!
  • 01.08.2014
    Kostentragung von berufsmäßig tätigen Vormündern und Ergänzungspflegern als Beteiligte in Sorge- und Umgangsverfahren - s. unter Infos für Ergänzungspfleger und Vormünder.
     
  • 28.07.2014
    Das „Handbuch Verfahrensbeistandschaft“ ist in 3. Auflage im Bundesanzeiger Verlag erschienen.
     
  • 21.07.2014
    Anliegender Beschluss es Kammergerichts definiert 1. den Begriff der Geeignetheit des Verfahrensbeistands, nimmt 2. deutlich Bezug zur Notwendigkeit einer Weiterbildung, betont 3. die Wichtigkeit der Standards der BAG, ohne sie als Maßstab zu etablieren und geht auf die Inhalte von gerichtlicher Kindesanhörung ein.
     
  • 14.03.2014
    Aus aktuellem Anlass weisen wir alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass die Benutzung des Begriffes "Anwalt des Kindes" im Briefkopf und zu Werbezwecken zu Problemen führen kann. Einige Verfahrensbeistände sind deshalb von den zuständigen Rechtsanwaltskammern auf Unterlassung verklagt worden. Ein Urteil mit den Gründen für die Abweisung der Klage, das uns von Rechtsanwalt Ehrentraut aus Neuss mitgeteilt wurde, finden Sie hier.
  • 09.01.2014
    Die neuen Kinderflyer (Bild) für die Arbeit der Verfahrensbeistände mit Kindern im Alter von ca. 4 - 10 Jahren können im Büro zum Preis von 0,50€ für Mitglieder und 1,50€/Heft + Porto bestellt werden. Es handelt sich um Mitmachhefte, in denen spielerisch die Arbeit der Verfahrensbeistände kindgerecht vermittelt wird. Die alten Flyer können nicht mehr bestellt werden!

  • Hinweis 2
    Registrierungen für die Homepage sind nur noch direkt beim Administrator möglich!
    Mitglieder senden bitte Ihren Wunsch direkt an die Geschäftsstelle - s. Kontakt!
    Hintergrund ist, dass die Homepage von sog. bots überschwemmt wurde. So versuchen Werbefirmen Zugang zu unseren Mitgliederdaten zu erhalten, was wir nicht wollen.

  • Hinweis 1
    Unter dem Punkt: Fachpolitik/ BAG Veröffentlichungen können Sie die in der ZKJ erschienen Beiträge der BAG zu verschiedenen Themen einsehen.

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