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Stellungnahme der BAG Verfahrenspflegschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes (§ 1600 Abs. 2 BGB und 1685 Abs. 2 BGB)
 
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.04.2003 das in § 1685 BGB geregelte Umgangsrecht bestimmter Bezugspersonen des Kindes mit Art.6 Abs.1 GG insoweit für unvereinbar erklärt, als es in den Kreis der Umgangsberechtigten den „biologischen" Vater eines Kindes auch dann nicht mit einbezieht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat. Zudem hat das Gericht die Verfassungswidrigkeit von § 1600 BGB im Hinblick auf Art.6 Abs.2 GG insoweit festgestellt, als er den „biologischen" Vater eines Kindes ausnahmslos von der Anfechtung der Vaterschaft ausschließt. Dem Gesetzgeber hat das Gericht aufgegeben, bis zum 30.04.2004 das Gesetz zu ändern und die Rechtsposition des „biologischen" Vaters zu stärken.
Den entsprechenden Gesetzentwurf wurde der BAG Verfahrenspflegschaft zur Stellungnahme übersandt. Hier finden Sie die Stellungnahme der BAG Verfahrenspflegschaft im vollständigen Wortlaut:

Bundesministerium der Justiz
z.Hd. Herrn Stein
Mohrenstr.37
10117 Berlin

Berlin, den 21.08.2003

Geschäftszeichen:I A 2–3473/7–4–12 765/2003

 

Gesetzentwurf „Anfechtung der Vaterschaft und Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 10.07.2003 unterbreiten wir Ihnen nachfolgende Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Justiz für ein „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes".

1. Änderung des § 1600 Abs.2 BGB

Nach dieser Regelung ist eine Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater nur möglich, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Das Tatbestandsmerkmal „sozial-familiäre Beziehung" wird so definiert, dass der rechtliche Vater eine tatsächliche Verantwortung für das Kind trägt oder bis zu seinem Tod getragen hat. Von „tatsächlicher Verantwortung" kann nach dem Willen des Gesetzgebers gesprochen werden, wenn die Kindesmutter mit dem rechtlichen Vater verheiratet war oder mit ihr und dem Kind in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Das Tatbestandsmerkmal „tatsächliche Verantwortung" wird nach unserer Auffassung aus nachfolgenden Erwägungen zu eng ausgelegt: Rechtlicher Vater kann nur derjenige werden, der entweder mit der Kindesmutter verheiratet ist oder während der Empfängniszeit verheiratet war. Darüber hinaus ist rechtlicher Vater derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat. In beiden Fällen ist nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass die Kindesmutter, der rechtliche Vater und das Kind in häuslicher Gemeinschaft zusammen gelebt haben. Demzufolge sind Fälle denkbar, dass die Kindesmutter mit dem rechtlichen Vater zwar verheiratet ist, sie und das Kind mit dem rechtlichen Vater seit der Geburt des Kindes nicht mehr zusammenleben. In diesen Fällen kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass der rechtliche Vater gegenüber dem Kind eine tatsächliche Verantwortung trägt. Eine Anfechtung des biologischen Vaters wäre nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich, weil nach dem Wortlaut des Gesetzes zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine
sozial-familiären Beziehung bestehen würde, allein aufgrund der Tatsache, dass die Kindesmutter und der rechtliche Vater miteinander verheiratet sind.

In der o.g. Fallkonstellation könnte es aber für ein minderjähriges Kind aufgrund der weitreichenden finanziellen und sozial-psychologischen Konsequenzen durchaus von Bedeutung sein, wenn der biologische Vater auch der rechtliche Vater ist, was im jeweiligen Einzelfall zu prüfen wäre. Vor diesem Hintergrund sollte vom Gesetzgeber deshalb auch in Betracht gezogen und geprüft werden, ob die Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater im Interesse des Kindes an das Tatbestandsmerkmal „Kindeswohls" geknüpft werden sollte.

In diesem Zusammenhang ist es daher sinnvoll, wenn ein Verfahrenspfleger die Interessen des Kindes, das sich hierzu aufgrund seines Alters nicht selbst äußern kann, ermittelt und diese in das Verfahren einbringt.

2. Änderung des § 1685 Abs.2 BGB

Nach dieser Regelung haben sonstige Bezugspersonen, insbesondere der biologische Vater, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Kindeswohl dient. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass zwischen dem Kind und der sonstigen Bezugsperson eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat. Diese wird angenommen, wenn die Bezugsperson für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat.

Die Definition des Tatbestandsmerkmals „tatsächliche Verantwortung" ist unserer Auffassung nach aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar und nicht schlüssig: Die „tatsächliche Verantwortung" wird vom Gesetzgeber u.a. als gegeben angenommen, wenn zwischen der Bezugsperson und dem mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil eine Ehe oder eine Lebensgemeinschaft besteht oder bestanden hat. Dieser Umstand sagt jedoch nichts darüber aus, ob zwischen der Bezugsperson und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat. Entscheidend ist vielmehr, wann die Bezugsperson und die Kindesmutter zusammengelebt haben und ob während dieser Zeit auch das Kind in deren häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

So ist der Fall denkbar, dass die Kindesmutter und die Bezugsperson zwar zusammengelebt, sich aber kurz vor der Geburt des Kindes getrennt haben. Eine sozial-familiäre Beziehung wäre nach dem Gesetz in diesem Fall gegeben, weil nach dem Gesetz das Zusammenleben mit dem Kind nicht erforderlich ist. Es spielt keine Rolle, ob eine sozial-familiäre Beziehung tatsächlich zwischen dem Kind und der Bezugsperson bestanden hat. Andererseits ist denkbar, dass die Kindesmutter und der biologische Vater aus Gründen ihres persönlichen Familienbildes nicht zusammen in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben, sich aber dennoch eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und der Bezugsperson hat entwickeln können, weil sich letztere in der Wohnung der Kindesmutter an der Versorgung und Betreuung des Kindes beteiligt hat. In beiden Fällen könnte nach dem Willen des Gesetzgebers von einer sozial-familiären Beziehung nicht unbedingt ausgegangen werden, weil die Bezugsperson weder mit der Kindesmutter noch mit dem Kind in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hat.

Nach unserer Auffassung kommt es allein darauf an, ob zwischen dem Kind und der Bezugsperson eine sozial-familiäre Beziehung bestanden hat, unabhängig davon ob die Bezugsperson mit dem Kind oder der Kindesmutter zusammen gelebt hat oder nicht. Indiz hierfür kann sein, dass die Beteiligten in häuslicher Gemeinschaft zusammen gelebt haben, dies darf aber nicht eine notwendige Voraussetzung sein. Entscheidend ist allein das Vorhandensein einer sozial-familiäre Beziehung, wie auch immer sich diese hat entwickeln können. Keine Bedeutung hat dabei die Tatsache, dass die Kindesmutter und die sonstige Bezugsperson zusammengelebt haben, ohne hierbei den Verbleib des Kindes mit zu berücksichtigen.

Da die Interessen des Kindes in diesen Verfahren erheblich tangiert werden, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen, der den Willen des Kindes ermittelt und dafür sorgen kann, dass dieser Kindeswillen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wird.

3. Bestellung eines Verfahrenspflegers

Wir sind der Auffassung, dass dem minderjährigen Kind sowohl für das Verfahren der Vaterschaftsanfechtung als auch für das Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich ein Verfahrenspfleger nach § 50 FGG zu bestellen ist. Zwar sieht das FGG in § 50 Abs.2 S.1 Ziff.1 ausdrücklich vor, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich ist, wenn das Interesse des minderjährigen Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in einem erheblichen Gegensatz steht. Insofern könnte diese Regelung für die o.g. Verfahren einschlägig sein. Dies gilt unzweifelhaft für die Verfahren, die das Umgangsrecht des Kindes zu Bezugspersonen zum Gegenstand haben. Was die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater angeht, so ist auch in diesem Fall das Interesse des Kindes berührt. Denn der Ausgang des Verfahrens hat für das Kind weitreichende - sowohl finanzielle als auch sozial-psychologische - Konsequenzen, wenn künftig eine andere als die bisherige Person der rechtliche Vater ist.

Auch wenn nach § 50 Abs.2 S.1 Nr.1 FGG in den o.g. Verfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers sichergestellt sein müsste, stellen wir doch immer wieder fest, dass trotz der erkennbaren erheblichen Interessengegensätze der beteiligten Personen in Umgangsrechtsverfahren eine Verfahrenspflegerbestellung seitens des Gerichtes vielfach ausbleibt oder viel zu spät erfolgt. Dies wird erst recht gelten, wenn die Vaterschaftsanfechtung Gegenstand des Verfahrens ist, zumal das Gericht in diesen Fällen eine Verfahrenspflegerbestellung nicht ausdrücklich vorsieht. Deshalb halten wir es für dringend geboten, in den vorliegenden Zusammenhängen noch einmal ausdrücklich auf die Erforderlichkeit einer Verfahrenspflegerbestellung im Gesetz hinzuweisen.

4. Anhörung des Kindes

Die o.g. Erwägungen gelten ebenfalls für die gerichtliche Anhörung des Kindes nach § 50 b FGG. Da nach unseren Erfahrungen die Gerichte gelegentlich wegen Arbeitsüberlastung auf eine persönliche Anhörung des minderjährigen Kindes verzichten, ist im Gesetz noch einmal ausdrücklich festzuhalten, dass der Minderjährige in einem Verfahren, dessen Gegenstand das Umgangsrecht von Bezugspersonen ist, angehört werden muss.

Die BAG Verfahrenspflegschaft würde sich freuen, wenn die o.g. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge im weiteren Gesetzesverfahren Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Mühlich (Vorsitzende)

Imke Oevermann (stellvertretende Vorsitzende)

 

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