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Infos für Ergänzungspfleger und Vormünder

Der Berufsverband für Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche -BVEB- e. V. versteht sich auch als Vertretung aller beruflich tätigen Einzelvormünder bzw. Ergänzungspfleger für Kinder und Jugendliche.

An dieser Stelle werden Informationen über die Arbeit der Vormünder veröffentlicht.

Über den Stand der Rechtsprechung zu diesem Thema können Mitglieder des BVEB sich in der entsprechenden Rubrik informieren.

 


Das BMJV hat jetzt einen Teilentwurf für die Vormundschaft veröffentlicht, Sie finden es unter dem Stichwort „Diskussionsteilentwurf“  


Kosten des Vormunds bzw. Ergänzungspflegers als Beteiligter in Sorge- und Umgangsverfahren

1. Das Gericht kann eine Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 3 FamFG machen. Es kann die Kosten dem Elternteil allein auferlegen, weil der Antrag nicht notwendig war, unbegründet usw. (z. B wenn er den Antrag zurückgenommen hat) oder es kann beiden die Kosten auferlegen. Der Vormund müsste dann seine Kosten im Vergütungsantrag wieder geltend machen. Dem Vormund als Privatperson sind keine Kosten aufzuerlegen, sondern nur in beruflicher Funktion. S. dazu auch ein Grundsatzurteill des BGH aus 2011.

2. Das Gericht kann entscheiden, keine Gerichtskosten aufzuerlegen.


Änderung der Verjährungsfristen für die mögliche Rückzahlung von Vormündervergütungen

Die Staatskasse (Landeskasse) kann Regressforderungen gegen den Betreuten geltend machen, wenn Betreuervergütungen und Aufwendungsersatz (einschl. der Aufwandspauschale) wegen früherer Mittellosigkeit aus der Staatskasse bewilligt wurden und der Betreute nunmehr zur (auch ratenweisen) Zahlung imstande ist (§ 1836e BGB).

Seit dem In-Kraft-Treten des 1. BtÄndG am 01.01.1999 handelt es sich bei den Zahlungen aus der Staatskasse nur noch um eine Vorleistung. Wenn die Staatskasse Auslagen oder Vergütung an den Betreuer gezahlt hat, kann sie sich diese Beträge vom Betroffenen zurückholen, wenn er Einkünfte oder Vermögen hat, das über der Grenze der Mittellosigkeit liegt (aber zur vollständigen Befriedigung der Ansprüche des Vormunds, Pflegers oder Betreuers nicht ausreicht, entsprechend § 1836d BGB).

Ein Regressanspruch entsteht auch dann, wenn der Betreute später Vermögen erwirbt (z.B. durch eine Erbschaft, vgl. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach dem Tod des Betreuten kann die Staatskasse sich an den Nachlass halten. Neu ist: Das Gesetz war zum 1.1.2010 dahingehend geändert worden, dass die 10-Jahresfrist aus dem * 1836e BGB herausgenommen wurde. Nunmehr gilt hier die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren (** 195, 199 BGB).

Genaueres können Sie nachlesen unter: http://wiki.btprax.de/Staatsregress


Zusatzqualifikation beruflicher Einzelvormund/Ergänzungspfleger

Voraussetzung für die Mitgliedschaft im BVEB für diese Personengruppe ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Weiterbildung zum Verfahrensbeistand sowie einer Zusatzqualifikation für die Tätigkeit als Vormund. Diese kann bei einem von dem BVEB anerkannten Weiterbildungsträger erworben werden.

Aktuell bietet der Paritätische und das WB-Institut der FH Münster eine entsprechende Weiterbildung an.


Zum Thema Pflegschaft als Teilsorge haben wir folgende Beiträge eingestellt:

A) Kooperation und Konflikt zwischen Eltern und Pfleger/in

B) Fallbeispiele


 

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